Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
18.08.17 22:31 Alter: 115 days

Weiterer Murks bei der Ausbauplanung zur B 207

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

PRESSEMITTEILUNG

Fehmarn ● Nach dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der B 207 von 2015 hat der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) ein viertes öffentliches Planänderungsverfahren eingeleitet. Die Planänderung wird parallel zu dem seit Ende 2015 beim OVG Schleswig anhängigen gerichtlichen Verfahren, in dem das Aktionsbündnis und andere Parteien gegen den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2015 klagen, durchgeführt.

Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V. hat zu den Planänderungen zusammen mit weiteren Umweltvereinigungen eine erneute umfangreiche Einwendung eingereicht. „Wir mussten wieder feststellen, dass sowohl der Vorhabenträger als Planer als auch die Genehmigungsbehörde LBV-SH weiterhin mit planerischem Murks aufwarten – und dies trotz mehrerer anhängiger Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss“, so der Kommentar von Hendrick Kerlen, Vorsitzender des Aktionsbündnisses. Nach Auffassung des Aktionsbündnisses seien weder die nachgereichten wasserrechtlichen Beurteilungen, noch die aktualisierten naturschutzfachlichen Bewertungen fachlich tragfähig. Neue Erkenntnisse beispielsweise des Umweltbundesamtes zur Belastung von Straßenabwässern mit Schwermetallen und sonstigen prioritären Schadstoffen nach der Wasserrahmenrichtlinie seien ebenso wenig beachtet worden wie solche zum Eintrag von Mikroplastik aus Reifenabrieb in die Meeresumwelt. Zu den Trassenverläufen der Bahn und der Straße fehle immer noch eine planerische Abstimmung im Bereich Großenbrode.

Gleiches gelte für die zwischenzeitlich aufgenommen Planung für den Ausbau der Fehmarnsundquerung. „Falls die B 207 gemäß vorliegender Planung ausgebaut werden sollte, dürften erhebliche Zusatzkosten für Rück- und Umbauten an der dann neuen B 207 erforderlich werden“, so der Bauingenieur Kerlen. „Aber Kosten- und Wirtschaftlichkeitsfragen spielen in Deutschland bei Genehmigungsverfahren von derartigen Infrastrukturprojekten ja offensichtlich keine entscheidungsrelevante Rolle“.

Das Aktionsbündnis fordert deswegen den LBV-SH und letztlich auch Verkehrsminister Buchholz auf, die ganze Planung für den Ausbau der B 207 vorerst solange auf Eis zu legen, bis eine vernünftige Abstimmung mit den Planungen der Bahn erfolgen kann. Eine weitere Planänderung ist ohnehin unausweichlich, weil der Stand der Technik weder beim Gewässerschutz noch bei der Luftreinhaltung beachtet wurde.